FISA 702
Kurz gesagtDer Grund, warum der Europäische Gerichtshof zweimal ein Datenabkommen gekippt hat.
Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ist die Vorschrift, an der die europäisch-amerikanische Datenübermittlung seit über einem Jahrzehnt hängt. Sie erlaubt der NSA, gezielt Kommunikation von Personen außerhalb der USA zu erfassen, wenn diese bei einem US-Anbieter liegt.
Der entscheidende Punkt: Betroffene sind Nicht-Amerikaner, und Nicht-Amerikaner genießen unter dem vierten Verfassungszusatz keinen Schutz. Es gibt keine Einzelfallprüfung durch einen Richter im europäischen Sinne, sondern eine jährliche Genehmigung von Zertifizierungen durch das FISA-Gericht.
Warum das den Gerichtshof beschäftigt hat
Der Europäische Gerichtshof hat 2015 (Safe Harbor) und 2020 (Privacy Shield) jeweils festgestellt, dass die amerikanischen Überwachungsbefugnisse nicht auf das beschränkt sind, was in der EU als verhältnismäßig gilt, und dass Betroffenen kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht. Siehe Schrems II.
Als Reaktion hat die US-Regierung 2022 per Executive Order 14086 ein zweistufiges Beschwerdeverfahren eingerichtet, darunter das Data Protection Review Court. Darauf stützt sich der heutige Angemessenheitsbeschluss. Siehe Angemessenheitsbeschluss.
Der offene Punkt
Eine Executive Order ist kein Gesetz. Sie kann von einer nachfolgenden Regierung geändert oder aufgehoben werden, ohne dass der Kongress zustimmen muss. Genau das ist der Grund, warum europäische Aufsichtsbehörden das aktuelle Abkommen als belastbar für den Alltag, aber nicht als dauerhaft sicher behandeln.
Was daraus folgt
Für die Praxis heißt das: Wer heute personenbezogene Daten in die USA überträgt, tut das rechtmäßig, solange der Beschluss gilt. Wer aber eine Architektur baut, die einen Wegfall dieses Beschlusses nicht überstehen würde, baut ein Risiko ein, dessen Eintrittszeitpunkt außerhalb seiner Kontrolle liegt.
Das ist der eigentliche Grund, warum sich Unternehmen mit Alternativen befassen — nicht Misstrauen, sondern die Unmöglichkeit, mit einer Rechtsgrundlage zu planen, die alle paar Jahre neu verhandelt wird.